Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com
• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 2 FreizügG/EU 2004, § 5 FreizügG/EU 2004, § 11 FreizügG/EU 2004, § 7 Abs 1 S 3 AufenthG 2004
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - fehlendes Aufenthaltsrecht - kein Aufenthaltsrecht aufgrund bevorstehender Familiengründung - Sozialhilfeanspruch - notwendige Beiladung des ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Leistungsausschluss für EU-Ausländer ohne eine Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmer, Selbstständiger oder Familienangehöriger nach dem FreizügG/EU oder ohne ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG

• rewis.io

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - fehlendes Aufenthaltsrecht - kein Aufenthaltsrecht aufgrund bevorstehender Familiengründung - Sozialhilfeanspruch - notwendige Beiladung des ...

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  Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ; Leistungsausschluss für EU-Ausländer ohne eine Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmer, Selbstständiger oder Familienangehöriger nach dem FreizügG/EU oder ohne ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ... (210)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R

  Der erkennende 14. Senat schließt sich dem 4. Senat an, der dies unter Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte des Leistungsausschlusses, seine systematischen Zusammenhänge sowie den Sinn und Zweck der Vorschrift begründet hat (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 19 ff) .

  Aufgrund dieser generellen Freizügigkeitsvermutung muss der Aufenthalt eines EU-Ausländers zumindest solange als rechtmäßig angesehen werden, bis die zuständige Ausländerbehörde das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 5 FreizügG/EU in der bis Januar 2013 geltenden Fassung oder nunmehr aufgrund von § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bzw der Missbrauchstatbestände in § 2 Abs. 7 FreizügG/EU festgestellt hat (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 34 mwN) .

  a) Eine Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU setzt die Ausübung einer tatsächlichen und echten Tätigkeit als Arbeitnehmer voraus, die nicht nur von geringem Umfang oder völlig untergeordneter oder unwesentlicher Bedeutung ist, wobei das erzielte Arbeitsentgelt aber nicht das Existenzminimum der betreffenden Person und ihrer Familienangehörigen vollständig abdecken muss (…BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21, RdNr 18; BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 26) .

  b) Eine Freizügigkeitsberechtigung als Selbstständiger nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU setzt voraus, dass eine erwerbsorientierte Tätigkeit als Selbstständiger mittels einer bestimmten Einrichtung oder Organisation auf unbestimmte Zeit tatsächlich ausgeübt wird, ohne dass der erzielte Gewinn das Existenzminimum abdecken muss; die bloße Anmeldung eines Gewerbes genügt nicht (…BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21, RdNr 19; BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 28).

  Die Leistungsvoraussetzungen nach § 19 Abs. 1, § 27 Abs. 1 SGB XII erfüllte die Klägerin nach den Feststellungen des LSG zu den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Hinsichtlich der nach § 18 Abs. 1 SGB XII erforderlichen Kenntnis des Sozialhilfeträgers ist auf die Kenntnis des beklagten Jobcenters zu verweisen (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 39 mwN) .

  Die Klägerin war nicht nach § 21 SGB XII von Leistungen zum Lebensunterhalt ausgeschlossen, weil die "Systemabgrenzung" zwischen SGB II und SGB XII nicht auf das schlichte Kriterium Erwerbsfähigkeit reduziert werden kann, sondern differenzierter ist (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 40 ff mwN;… vgl aus der Literatur mit stationär Untergebrachten und Strafgefangenen als Beispielen nur: Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 21 RdNr 5, der in RdNr 1 ff die Probleme der Abgrenzung und wiederholten Änderungen der einschlägigen Vorschriften darstellt, aber andererseits in RdNr 8 fordert, die Systeme "scharf voneinander abzugrenzen";… Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 21 RdNr 9: Erwerbsfähigkeit ist nicht das alleinige, ausschließliche Abgrenzungsmerkmal;… Fasselt in Fichtner/Wenzel, SGB XII, 4. Aufl 2009, § 21 RdNr 2, die zudem Ausländer anführt, deren Erwerbsfähigkeit nach § 8 Abs. 2 SGB II ausgeschlossen ist) .

  Im Weiteren ist zu beachten, dass ebenso wie nach dem SGB II aufgrund von § 23 Abs. 3 Satz 1 Alt 2 SGB XII Ausländer, die weder materiell freizügigkeitsberechtigt nach dem FreizügG/EU noch aufenthaltsberechtigt nach dem AufenthG sind, keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 48 ff) .

  § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII beinhaltet, wie schon dem Wortlaut entnommen werden kann, jedoch nur einen Ausschluss von einem Anspruch auf Sozialhilfe, nicht aber von im Wege des Ermessens zu gewährenden Leistungen auf Sozialhilfe, wie sie § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII vorsieht (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 51 mwN, auch auf die Rspr des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorläufervorschrift in § 120 Bundessozialhilfegesetz) .

  Hinsichtlich der Leistungen im Einzelnen, insbesondere ob vorliegend die Voraussetzungen für eine Ermessensreduzierung auf null vorliegen (vgl dazu BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 53 ff) , sind weitere Feststellungen notwendig, die das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu treffen hat.

• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

  In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R

  a) Eine Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU setzt die Ausübung einer tatsächlichen und echten Tätigkeit als Arbeitnehmer voraus, die nicht nur von geringem Umfang oder völlig untergeordneter oder unwesentlicher Bedeutung ist, wobei das erzielte Arbeitsentgelt aber nicht das Existenzminimum der betreffenden Person und ihrer Familienangehörigen vollständig abdecken muss (BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21, RdNr 18;… BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 26) .

  b) Eine Freizügigkeitsberechtigung als Selbstständiger nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU setzt voraus, dass eine erwerbsorientierte Tätigkeit als Selbstständiger mittels einer bestimmten Einrichtung oder Organisation auf unbestimmte Zeit tatsächlich ausgeübt wird, ohne dass der erzielte Gewinn das Existenzminimum abdecken muss; die bloße Anmeldung eines Gewerbes genügt nicht (BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21, RdNr 19;… BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 28).

  Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA steht dem Leistungsausschluss der Klägerin nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht entgegen (vgl zum EFA das Ausführungsgesetz vom 15.5.1956, BGBl II 563; zu dessen früherer Anwendbarkeit im Rahmen des SGB II bei einem französischen Staatsangehörigen: BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21;… zu dessen Nichtanwendbarkeit nach dem 1.2.2012: BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR, RdNr 18 ff) .

  Durchgreifende Gründe, dieses völkerrechtliche Abkommen zwischen bestimmten Staaten, die zwar (mittlerweile) größtenteils zur EU gehören, auf die Staatsangehörigen auch anderer Mitgliedstaaten der EU auszudehnen (so wohl Eichenhofer in seiner Anmerkung zu dem Urteil des BSG vom 19.10.2010, aaO, SGb 2011, 458 ff) , sind nicht zu erkennen.

• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R

  Art. 6 GG vermittele nur einen Abschiebeschutz, kein Aufenthaltsrecht; Gründe für eine aufenthaltsrechtliche Ermessensreduzierung auf null im Rahmen des § 7 Abs. 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), wie im Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.1.2013 (B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 34) , seien nicht ersichtlich.

  Sie war erwerbsfähig nach § 8 Abs. 1 SGB II und die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit stand ihrer Erwerbsfähigkeit nach § 8 Abs. 2 SGB II nicht entgegen, weil für sie als bulgarische Staatsangehörige die Möglichkeit, dass eine Beschäftigung erlaubt werden könnte, bestand und ausreicht (BSG Urteil vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 34, RdNr 13 ff) , worauf auch § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II hinweist.

  Die Klägerin hatte einen gewöhnlichen Aufenthalt in W. (zu dessen Erfordernissen: § 30 Abs. 3 Satz 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -) , weil sie dort nicht nur vorübergehend, sondern zukunftsoffen verweilte (vgl nur BSG Urteil vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 34, RdNr 18 ff mwN) .

  Diese Rechtsprechung führt zu einem auf § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG gestützten Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen, das aus dem Zusammenleben der Partner mit einem gemeinsamen Kind oder dem Kind eines Partners folgt, weil diese Personen sich ua auf Art. 6 GG, §§ 27 ff AufenthG berufen können (BSG Urteil vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 34) .

 
• EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

  Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R

  Mit EU-Recht ist dieser Leistungsausschluss der Klägerin nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II vereinbar, wie sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 11.11.2014 (C-333/13 - Dano, NJW 2015, 145 ff) und vom 15.9.2015 (C-67/14 - Alimanovic, SGb 2015, 638 ff) ergibt.

  Gleiches gilt für Unionsbürger anderer EU-Staaten (einschließlich ihrer Familienangehörigen), die nach Deutschland eingereist sind, um Arbeit zu suchen, wenn sie nicht Arbeitnehmer oder Selbstständige sind oder ihnen dieser Status erhalten geblieben ist (EuGH Urteil vom 15.9.2015, aaO, RdNr 63) .

• EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R

  Mit EU-Recht ist dieser Leistungsausschluss der Klägerin nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II vereinbar, wie sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 11.11.2014 (C-333/13 - Dano, NJW 2015, 145 ff) und vom 15.9.2015 (C-67/14 - Alimanovic, SGb 2015, 638 ff) ergibt.

  Auch wenn Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem SGB II als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen iS des Art. 70 VO Nr. 883/2004/EG und als "Sozialhilfe" iS des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG eingeordnet werden, stehen Art. 24 Abs. 1 iVm Art. 7 Abs. 1 Buchst b RL 2004/38/EG und Art. 4 VO Nr. 883/2004/EG der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug dieser Leistungen ausgeschlossen werden, sofern diesen Staatsangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach der RL 2004/38/EG zusteht (EuGH Urteil vom 11.11.2014, aaO, RdNr 84) .

• BSG, 23.04.1975 - 9 RV 136/74

  Träger der Lastenausgleichsverwaltung - Land als Träger der Kriegsopferversorgung …

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R

  In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass ein solcher "In-sich-Prozess", der auch das Verhältnis eines Hauptbeteiligten zu einem notwendig Beizuladenden betreffen kann, zulässig und insbesondere ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist sowie die entsprechenden Folgen für die Beteiligtenstellung zu ziehen sind, wenn die betroffenen Behörden oder Einrichtungen desselben Rechtsträgers eine gewisse Verselbstständigung erfahren haben und Inhaber eigener Rechte und Pflichten im Verhältnis zueinander sind, über die im Streitfall von der gemeinsamen Spitze nicht verbindlich entschieden werden kann (BSG Urteil vom 23.4.1975 - 9 RV 136/74 - BSGE 39, 260 = SozR 3100 § 52 Nr. 1;… BSG Urteil vom 28.1.2004 - B 6 KA 4/03 R - SozR 4-1500 § 70 Nr. 1 RdNr 18 ff;… letztens etwa BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 4/14 R - SozR 4-2500 § 80 Nr. 1 RdNr 18 f;… vgl nur Böttiger in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 54 RdNr 56a;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 54 RdNr 15;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl 2015, § 63 RdNr 7;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl 2014, § 63 RdNr 8 f) .
• BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 50/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch …

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R

  Letztlich muss der zugelassene kommunale Träger gegenüber dem Bund die Verwendung der erhaltenen Mittel im Rahmen des SGB II belegen (§ 6b Abs. 5 SGB II; vgl letztens BSG Urteil vom 12.11.2015 - B 14 AS 50/14 R) .
• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 4/14 R

  Kassen (zahnärztliche) Vereinigung - Ausschüsse der Vertreterversammlung - Frist …

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R

  In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass ein solcher "In-sich-Prozess", der auch das Verhältnis eines Hauptbeteiligten zu einem notwendig Beizuladenden betreffen kann, zulässig und insbesondere ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist sowie die entsprechenden Folgen für die Beteiligtenstellung zu ziehen sind, wenn die betroffenen Behörden oder Einrichtungen desselben Rechtsträgers eine gewisse Verselbstständigung erfahren haben und Inhaber eigener Rechte und Pflichten im Verhältnis zueinander sind, über die im Streitfall von der gemeinsamen Spitze nicht verbindlich entschieden werden kann (…BSG Urteil vom 23.4.1975 - 9 RV 136/74 - BSGE 39, 260 = SozR 3100 § 52 Nr. 1;… BSG Urteil vom 28.1.2004 - B 6 KA 4/03 R - SozR 4-1500 § 70 Nr. 1 RdNr 18 ff; letztens etwa BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 4/14 R - SozR 4-2500 § 80 Nr. 1 RdNr 18 f;… vgl nur Böttiger in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 54 RdNr 56a;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 54 RdNr 15;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl 2015, § 63 RdNr 7;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl 2014, § 63 RdNr 8 f) .
• BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 4/03 R

  Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Disziplinarordnung - Recht auf …

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R

  In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass ein solcher "In-sich-Prozess", der auch das Verhältnis eines Hauptbeteiligten zu einem notwendig Beizuladenden betreffen kann, zulässig und insbesondere ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist sowie die entsprechenden Folgen für die Beteiligtenstellung zu ziehen sind, wenn die betroffenen Behörden oder Einrichtungen desselben Rechtsträgers eine gewisse Verselbstständigung erfahren haben und Inhaber eigener Rechte und Pflichten im Verhältnis zueinander sind, über die im Streitfall von der gemeinsamen Spitze nicht verbindlich entschieden werden kann (…BSG Urteil vom 23.4.1975 - 9 RV 136/74 - BSGE 39, 260 = SozR 3100 § 52 Nr. 1; BSG Urteil vom 28.1.2004 - B 6 KA 4/03 R - SozR 4-1500 § 70 Nr. 1 RdNr 18 ff;… letztens etwa BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 4/14 R - SozR 4-2500 § 80 Nr. 1 RdNr 18 f;… vgl nur Böttiger in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 54 RdNr 56a;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 54 RdNr 15;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl 2015, § 63 RdNr 7;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl 2014, § 63 RdNr 8 f) .
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R

  Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA steht dem Leistungsausschluss der Klägerin nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht entgegen (vgl zum EFA das Ausführungsgesetz vom 15.5.1956, BGBl II 563;… zu dessen früherer Anwendbarkeit im Rahmen des SGB II bei einem französischen Staatsangehörigen: BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21; zu dessen Nichtanwendbarkeit nach dem 1.2.2012: BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR, RdNr 18 ff) .
• EuGH, 19.09.2013 - C-140/12

  Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …

• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  1.2.8 Der 14. Senat des BSG hat sich dem 4. Senat mit Urteilen vom 16.12.2015 (B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R und B 14 AS 33/14 R) und vom 20.01.2016 (B 14 AS 15/15 R - Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlicht - und B 14 AS 35/15 R) angeschlossen und hierbei auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II angesprochen, allerdings keine verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen.

  Der Leistungsausschluss zu Lasten der Klägerinnen und Kläger der dortigen Verfahren sei insbesondere schon deshalb mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, weil den jeweiligen Klägerinnen und Klägern existenzsichernde Leistungen durch den beigeladenen bzw. beizuladenden Sozialhilfeträger nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII zu gewähren seien (BSG, Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - Rn. 36; BSG…, Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 R - Rn. 34; BSG…, Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 33/14 R - Rn. 33; BSG…, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R - Rn. 32).

  1.4.16 Lenze hält dem BSG (bezugnehmend u.a. auf die Urteile vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R, B 14 AS 33/14 R) anlässlich einer Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.09.2015 (C-67/14) hingegen vor, sich im Rahmen einer unzulässigen Rechtsfortbildung über den klaren Willen des Gesetzgebers in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hinweggesetzt und durch den Rückgriff auf das SGB XII außerdem in die föderale Finanzierungsverantwortung für die Grundsicherung nach § 46 SGB II eingegriffen zu haben (… Lenze , NJW 2016, S. 555).

  d) Den vom Leistungsausschluss des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII betroffenen Personen können jedoch Leistungen u.a. zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII im Ermessenswege erbracht werden (…so über den Umweg des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII im Ergebnis auch BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R - Rn. 51 ff. - und B 4 AS 44/15 R - Rn. 36 ff.; Urteile vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R und B 14 AS 33/14 R; Urteile vom 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R und B 14 AS 35/15 R).

  Ein Rückgriff auf die Ermessensregelung des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII ist entgegen der Auffassung des 4. und des 14. Senats des BSG (…Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R - Rn. 51 ff. - und B 4 AS 44/15 R - Rn. 36 ff.; Urteile vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R und B 14 AS 33/14 R; Urteile vom 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R und B 14 AS 35/15 R) ebenfalls nicht notwendig und im Hinblick auf das Verhältnis dieser Regelung zum § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII und der dort genannten Leistungsarten auch wenig plausibel.

  6.1 In fast allen diesbezüglich ergangenen Gerichtsentscheidungen wird bereits der verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG verkannt, indem eine mögliche Verfassungswidrigkeit nur anhand des zu entscheidenden Einzelfalls (so offenbar auch der 14. Senat des BSG in den Urteilen vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - Rn. 36, B 14 AS 18/14 R - Rn. 34, B 14 AS 33/14 R - Rn. 33 …und vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R - Rn. 32), allenfalls allein mit Blick auf die vom Leistungsausschluss betroffenen Unionsbürger geprüft wird (vgl. bereits LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 26.02.2010 - L 15 AS 30/10 B ER - Rn. 30).

• BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Von diesem Leistungsausschluss umfasst sind erst recht die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der EU, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (EU-Ausländer) und nicht über eine materielle Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU oder ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG verfügen (…BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 19 ff; BSG vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 48 RdNr 18 ff;… BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 47 RdNr 24; so seit 29.12.2016 auch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst a SGB II) .
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss …

  Der erkennende 14. Senat schließt sich dem 4. Senat an, der dies unter Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte des Leistungsausschlusses, seine systematischen Zusammenhänge sowie den Sinn und Zweck der Vorschrift begründet hat (…BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 19 ff; so bereits Urteile des Senats vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR, B 14 AS 18/14 R und B 14 AS 33/14 R) .

  Denn vorliegend kommt allenfalls ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen nach § 25 Abs. 4 AufenthG wegen der Risikoschwangerschaft der Klägerin zu 1 bei ihrer Einreise nach Deutschland und der Geburt ihrer Kinder hier in Betracht, nicht aber ein Aufenthaltsrecht mit längerfristiger Bleibeperspektive, wie es sich zB aus den aufenthaltsrechtlichen Vorwirkungen einer bevorstehenden Familiengründung ergeben kann (…vgl BSG Urteil vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 34; vgl auch BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR, RdNr 30 ff) .

  Die Klägerin zu 1 war danach nicht von Leistungen für den Lebensunterhalt ausgeschlossen, weil die "Systemabgrenzung" zwischen SGB II und SGB XII nicht auf das schlichte Kriterium der Erwerbsfähigkeit reduziert werden kann, sondern differenzierter ist (…BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 40 ff; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR, RdNr 38; jeweils mwN) .

  Durchgreifende Gründe, dieses völkerrechtliche Abkommen zwischen bestimmten Staaten, die zwar (mittlerweile) größtenteils zur EU gehören, auf die Staatsangehörigen auch anderer Mitgliedstaaten der EU auszudehnen (so wohl Eichenhofer, SGb 2011, 458) , sind nicht zu erkennen (BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR, RdNr 34) .

 
• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

  Durchgreifende Gründe, das EFA auf sonstige EU-Mitgliedstaaten auszudehnen, bestehen nicht (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015, B 14 AS 15/14 R, juris, Rdnr. 34).
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Der erkennende 14. Senat hat sich dem 4. Senat angeschlossen, der dies unter Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte des Leistungsausschlusses, seine systematischen Zusammenhänge sowie den Sinn und Zweck der Vorschrift begründet hat (…BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 19 ff; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4) .

  Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA steht dem Leistungsausschluss des Klägers nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht entgegen, weil sich der Kläger - bezogen auf die SGB II-Leistungen - nach Erklärung des Vorbehalts durch die Bundesregierung am 19.12.2011 nicht mehr auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA berufen kann (vgl zum EFA das Ausführungsgesetz vom 15.5.1956, BGBl II 563;… zu dessen früherer Anwendbarkeit im Rahmen des SGB II bei einem französischen Staatsangehörigen: BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21;… zu dessen Nichtanwendbarkeit nach dem 1.2.2012: BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR, RdNr 18 ff; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4, RdNr 33 f) .

  b) Der Kläger war auch nicht nach § 21 SGB XII von Leistungen zum Lebensunterhalt ausgeschlossen, weil die "Systemabgrenzung" zwischen SGB II und SGB XII nicht auf das schlichte Kriterium der Erwerbsfähigkeit reduziert werden kann, sondern differenzierter ist (…BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 40 ff; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR, RdNr 38; jeweils mwN) .

• BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S 2 SGB II ist insoweit planwidrig lückenhaft, als sie nicht ausdrücklich den Ausschluss auch derjenigen normiert, die über keine materielle Freizügigkeitsberechtigung oder ein anderes materielles Aufenthaltsrecht verfügen, weil sie einen Leistungsausschluss schon für solche Ausländer anordnet, die sich auf eine solche materielle Freizügigkeitsberechtigung iS des FreizügG/EU berufen können (…vgl ausführlich Urteil des Senats vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43 vorgesehen - RdNr 19 ff; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen - RdNr 20;… BSG Urteil vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen - RdNr 24, auch zur Abgrenzung einer materiellen Freizügigkeitsberechtigung von der generellen Freizügigkeitsvermutung).

  d) In dieser Auslegung des § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB II ist die Ausschlussregelung nach den Entscheidungen des EuGH in der Rechtssache Dano (Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13 NZS 2015, 20 ff) und in der Rechtssache Alimanovic (Urteil vom 15.9.2015 - C-67/14 - SGb 2015, 638 ff) europarechtskonform (…vgl auch Urteil des Senats vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43 vorgesehen - RdNr 35; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen - RdNr 35;… BSG Urteil vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen - RdNr 31) .

  Insofern hat der 14. Senat des BSG zu Recht darauf verwiesen, dass durchgreifende Gründe dafür, ein anspruchsbegründendes völkerrechtliches Abkommen zwischen bestimmten Staaten, die zwar (mittlerweile) größtenteils zur EU gehören, auf die Staatsangehörigen auch anderer Mitgliedstaaten der EU auszudehnen, nicht zu erkennen sind (vgl BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - RdNr 33 f zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17

  Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss

  Hiergegen und für eine untergeordnete und unwesentliche Tätigkeiten spricht jedoch die Dauer der Tätigkeit von 2 Monaten und die Höhe des Entgelts von 170, 00 Euro netto im Mai 2015 und 391, 00 Euro netto im Juni 2015 (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 48).

  c) Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA steht dem Leistungsausschluss des Antragstellers nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II a.F. nicht entgegen, weil sich der Antragsteller als spanischer Staatsangehöriger - bezogen auf die SGB II-Leistungen - nach der Erklärung des Vorbehalts durch die Bundesregierung am 19.12.2011 nicht mehr auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA berufen kann (vgl. hierzu BSG Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R, a.a.O. vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - …und vom 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R, a.a.O.).

  Deshalb hat er zwar nach § 23 Abs. 3 S. 1 2. Alt. SGB XII a.F. keinen Rechtsanspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 23 Abs. 1 S. 1 SGB XII, jedoch steht ihm ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt als Ermessensleistung nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII a.F. zu (BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R, - B 4 AS 44/15 R a.a.O. und - B 4 AS 43/15 R a.a.O., vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R, - B 14 AS 18/14 R und - B 14 AS 33/14 R, vom 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R und - B 14 AS 35/15 R a.a.O. vom 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R und vom 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R).

  Er ist nicht i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 1 SGB XII als Erwerbsfähiger dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II. Denn er unterfällt § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II a.F. und ist damit trotz seiner Erwerbsfähigkeit von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen (BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R, - B 4 AS 44/15 R, a.a.O. - und - B 4 AS 43/15 R a.a.O., vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R, - B 14 AS 18/14 R und - B 14 AS 33/14 R, vom 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R und - B 14 AS 35/15 R a.a.O., vom 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R und vom 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER und vom 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15 B ER).

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Die Rechtsauffassung BSG in der Entscheidung vom 3. Dezember 2015 (u.a. B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 44/15 R) und 16. Dezember 2015 (u.a. B 14 AS 15/14 R) widerspreche nicht nur dem Wortlaut und dem Zweck des § 21 XII, sondern auch der gesamten inneren Systematik der Grundsicherungssysteme nach dem SGB II und SGB XII. Die Rechtsauffassung des BSG sei verfassungsrechtlich bedenklich.

  Der Kläger hat daher auch gegen den Beigeladenen keinen Anspruch auf laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII. Der Senat folgt insoweit nicht den Urteilen des BSG vom 3. Dezember 2015, B 4 AS 44/15 R, vom 16. Dezember 2015, B 14 AS 15/14 R und B 14 AS 18/14 R sowie vom 20. Januar 2016, B 14 AS 35/15 R, alle zitiert nach juris, die zu Ansprüchen von EU-Ausländern gegen die Träger der Sozialhilfe auf Leistungen gelangen.

  Zur Überzeugung des Senats ist der Kläger als erwerbsfähige Person in dem streitbefangenen Zeitraum daher bereits nach § 21 Satz 1 SGB XII von Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen, so dass es nicht darauf ankommt, ob ihm im Falle eines grundsätzlichen Leistungsanspruchs nach dem SGB XII ein Anspruch nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII, als Hilfe zum Lebensunterhalt im Ermessenswege oder aber regelmäßig nach einem sechsmonatigen Aufenthalt wegen einer "Ermessensreduktion auf Null", wie es das BSG in der Entscheidung vom 3. Dezember 2015 und 16. Dezember 2015, a.a.O., befürwortet, zusteht.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2017 - L 8 SO 344/16

  Sozialhilfe für Unionsbürger, Leistungseinschränkungen nach § 23 SGB XII in der …

  Bei Unionsbürgern ist insoweit nicht auf die bei ihnen bestehende Freizügigkeitsvermutung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 22/14 - juris Rn. 12), sondern auf deren materielle Aufenthaltsberechtigung abzustellen (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 14 AS 15/14 R - juris Rn. 21).

  Die Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmer setzt die Ausübung einer tatsächlichen und echten Tätigkeit als Arbeitnehmer voraus, die nicht nur von geringem Umfang oder völlig untergeordneter oder unwesentlicher Bedeutung ist, wobei das erzielte Arbeitsentgelt aber nicht das Existenzminimum der betreffenden Person und ihrer Familienangehörigen vollständig abdecken muss (EuGH…, Urteil vom 21. Februar 2013 - C-46/12 Rn. 42; BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 14 AS 15/14 R - juris Rn. 23).

• BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S 2 SGB II ist insoweit planwidrig lückenhaft, als sie nicht ausdrücklich den Ausschluss auch derjenigen normiert, die über keine materielle Freizügigkeitsberechtigung oder ein anderes materielles Aufenthaltsrecht verfügen, weil sie einen Leistungsausschluss schon für solche Ausländer anordnet, die sich auf eine solche materielle Freizügigkeitsberechtigung im Sinne des FreizügG/EU berufen können (…vgl ausführlich Urteil des Senats vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43 vorgesehen, RdNr 19 ff; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - RdNr 20 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… BSG Urteil vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - RdNr 24 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, auch zur Abgrenzung einer materiellen Freizügigkeitsberechtigung von der generellen Freizügigkeitsvermutung).

  In dieser Auslegung des § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB II ist die Ausschlussregelung nach den Entscheidungen des EuGH in der Rechtssache Dano (Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13 - NZS 2015, 20 ff) und in der Rechtssache Alimanovic (Urteil vom 15.9.2015 - C-67/14 - SGb 2015, 638 ff) europarechtskonform (…vgl auch Urteil des Senats vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43 vorgesehen, RdNr 35; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - RdNr 35 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… BSG Urteil vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - RdNr 31 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

• LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - L 5 AS 1357/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15

  Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 18 AS 806/16

  Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf …
• SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

  Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
• BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 34/20 R

  Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für …
• LSG Hessen, 29.09.2016 - L 9 AS 427/16

  SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB XII - Sozialhilfe
• LSG Hessen, 26.09.2016 - L 9 AS 643/16

  Erwerbsfähige Unionsbürger, die nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von den …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
• SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei …
• BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 1/22 R

  Mehrbedarf wegen krankheitsbedingt kostenaufwändiger Ernährung Mehrbedarf für …
• SG Berlin, 09.07.2018 - S 135 AS 23938/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2016 - L 15 AS 226/15

  Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Leistungsausschluss …
• SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15

  Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen EU-Ausländer; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2023 - L 10 AS 311/19

  Unionsbürger - Leistungsausschluss unter SGB II und SGB XII - faktischer Inländer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2017 - L 13 AS 113/17

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Unterhalts eines Ausländers; …
• SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 15 AS 185/15

  Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen an EU-Ausländer; Leistungsausschluss; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2016 - L 19 AS 289/16
• BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 7/16 R
• SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17

  Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die …
• SG Kassel, 21.02.2017 - S 12 SO 8/17

  Sozialhilfe, EU-Bürger, EU-Ausländer, Bulgarien
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 2 AS 1741/16

  Hilfe zum Lebensunterhalt; Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2016 - L 19 AS 1437/16

  Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; EU-Ausländer; Verfestigter …
• SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16

  Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2017 - L 31 AS 1431/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für italienische Staatsangehörige; …
• LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 1 AS 854/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 12 AS 1027/16

  SGB-XII -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Verfestigter …
• SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …
• LSG Sachsen, 06.12.2022 - L 4 AS 939/20
• SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
• SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16

  Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 19 AS 32/17

  Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; …
• SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 AS 359/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
• SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15

  Obliegenheit zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift durch den …
• LSG Bayern, 02.08.2017 - L 8 SO 130/17

  Leistungsausschluss von Unionsbürgern in SGB II und SGB XII
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - L 15 SO 321/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2016 - L 7 AS 1045/16

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - L 2 AS 890/17

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Einstweiliger Rechtsschutz; …
• SG Berlin, 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Bayern, 14.11.2016 - L 7 AS 683/16

  Anspruch auf Leistungen nach Sozialrecht - ein Drittstaatsangehöriger
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 430/13

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - L 21 AS 782/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 258/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2016 - L 15 AS 257/16

  Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Erteilung einer Zusicherung im Wege …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 180/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - L 19 AS 249/18

  SGB-II -Leistungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 939/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten …
• LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 1 AS 1815/17

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 15 SO 293/16

  Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - L 15 SO 53/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 SO 359/16

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2021 - L 6 AS 92/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Sachsen, 21.10.2016 - L 7 AS 973/16

  Abgeleitetes Aufenthaltsrecht der Eltern; Anderes eigenständiges Aufenthaltsrecht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
• LSG Hessen, 24.02.2023 - L 9 AS 572/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Kassel, 18.04.2018 - S 12 SO 53/17
• SG Berlin, 08.03.2017 - S 191 AS 16707/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 256/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 15 AS 225/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2016 - L 13 AS 247/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2021 - L 8 SO 157/21

  Vorläufige existenzsichernde Leistungen für Unionsbürger; Antrag auf …
• SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17
• SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16

  Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2017 - L 13 AS 326/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2016 - L 11 AS 835/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2016 - L 15 AS 229/16
• SG Berlin, 25.07.2017 - S 95 SO 965/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 7 AS 920/16

  Grundsicherungsleistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Unterkunft; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - L 31 AS 1158/16

  Anspruch nach dem SGB XII - verfestigter Aufenthalt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - L 20 SO 139/16

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2017 - L 5 AS 449/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2016 - L 15 AS 172/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 42/15

  Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2016 - L 15 AS 117/16
• SG Duisburg, 15.06.2016 - S 49 AS 1653/16

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt aufgrund fehlenden Einkommens und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - L 2 AS 225/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2017 - L 15 AS 327/16
• LSG Hessen, 31.10.2016 - L 7 AS 565/16

  Das aus Art 10 (VO) 492/2011 abgeleitete Aufenthaltsrecht des Kindes eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2016 - L 15 AS 215/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 - L 15 SO 211/16

  Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 15 AS 18/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2016 - L 15 AS 202/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 6 AS 1480/15

  Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 15 AS 278/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2016 - L 15 AS 230/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2016 - L 15 AS 158/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - L 9 SO 210/16

  Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII ; EU-Ausländer; Verfestigter …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2016 - L 15 AS 72/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2016 - L 15 AS 141/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2016 - L 15 AS 132/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2017 - L 13 AS 280/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2016 - L 15 AS 268/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 15 AS 247/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2016 - L 11 AS 569/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2016 - L 15 AS 162/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2016 - L 15 AS 127/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2016 - L 7 AS 955/16

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; EU-Ausländer; Gewährung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 15 AS 245/15
• LSG Hessen, 14.07.2015 - L 9 AS 279/15

  Anspruch eines hilfebedürftigen ausländischen Sozialhilfeempfängers auf Gewährung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - L 3 AS 1050/19

  Leistungsausschluss von EU-Ausländern - EU-Freizügigkeitsrecht - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2016 - L 7 AS 288/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Streit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2016 - L 15 AS 250/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 632/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - L 20 SO 632/16
• SG Berlin, 02.11.2016 - S 49 SO 911/16

  Ausschluss von Ausländern mit auf die Arbeitssuche beschränktem Aufenthaltsrecht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15

  Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 19 AS 195/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2015 - L 7 AS 1711/15

  Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2020 - L 29 AS 3028/16

  Litauische Staatsangehörige; Krankenpflegerin; Integrationskurs; Deutschkurs; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2016 - L 7 AS 354/16

  Einstweiliger Rechtsschutz
• LSG Hessen, 18.09.2015 - L 7 AS 431/15

  Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für Arbeitsuchende gilt …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 - L 25 AS 2611/16

  Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der …
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

  Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 1/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Subsidiarität; Beschluss über …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 7 SF 429/16

  Vollstreckungsrechtsschutz; Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - L 7 AS 2143/15

  Einstweiliger Rechtsschutz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 6 AS 1583/15

  Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2015 - L 19 AS 1284/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - L 7 AS 2352/16

  Hilfe zum Lebensunterhalt; EU-Ausländer; Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2016 - L 25 AS 1938/16

  Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2016 - L 7 AS 386/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2015 - L 25 AS 3035/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - L 25 AS 38/15

  Einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - Leistungsausschluss von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 9 AS 1157/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2016 - L 32 AS 1688/16

  Anspruch des selbständig erwerbstätigen Ausländers auf Leistungen der …
• BSG, 03.05.2023 - B 8 SO 13/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• SG Nordhausen, 28.03.2018 - S 24 AS 706/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2016 - L 7 AS 934/16

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; EU-Ausländer; …
• VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 1/16

  Rechtsschutzinteresse
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2015 - L 19 AS 2326/14

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - 19 AS 984/14

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für polnische …
• BSG, 14.09.2020 - B 4 AS 212/20 B

  Leistungsausschluss nach dem SGB II wegen des Bezugs einer russischen …
• SG Bayreuth, 15.03.2017 - S 4 SO 34/17

  Übernahme der Kosten der Beschäftigung für Behinderte
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2016 - L 15 AS 257/15

  Vorläufige Gewährung unterhaltssichernder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …
• SG Gießen, 09.07.2019 - S 29 AS 591/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - L 20 SO 249/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2016 - L 7 AS 372/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2019 - L 15 AS 117/19
• SG München, 30.01.2017 - S 40 AS 3074/16

  Grundsicherungsleistungen für bulgarischen Staatsangehörigen
• SG Berlin, 04.01.2016 - S 128 AS 25271/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - L 19 AS 948/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2022 - L 9 SO 191/22

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• SG München, 01.02.2017 - S 40 AS 3074/16

  Anspruch auf Überbrückungsleistungen und die Voraussetzung eines Ausreisewilligen
• SG Halle, 28.04.2016 - S 13 SO 32/16

  Sozialhilferecht: Gewährung von Sozialhilfeleistungen an EU-Ausländer; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2018 - L 15 AS 37/18
• LSG Sachsen, 27.06.2017 - L 3 AS 715/16

  SGB-XII -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2017 - L 15 AS 80/17
• SG Landshut, 11.04.2017 - S 5 SO 10/17

  Leistungsausschluss für rumänische Antragstellerinnen
• SG Frankfurt/Main, 12.02.2018 - S 16 AS 1451/17
• SG Darmstadt, 30.05.2017 - S 17 SO 46/17

  Eine Tätigkeit von mehr als einem Jahr nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügigG/EU …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2016 - L 8 SO 204/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2016 - L 15 AS 97/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2020 - L 15 AS 33/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2019 - L 15 AS 237/19
• SG Hamburg, 16.04.2018 - S 35 AS 1018/18
• SG Aachen, 09.08.2016 - S 20 SO 162/15

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt und bei Krankheit nach dem Europäischen …
• SG Aachen, 09.08.2016 - S 20 SO 165/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2020 - L 15 AS 47/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2020 - L 15 AS 304/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2017 - L 7 AS 907/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2017 - L 15 AS 149/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2016 - L 8 SO 326/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2016 - L 15 AS 234/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2016 - L 15 AS 71/16
• SG Kassel, 21.01.2016 - S 3 AS 217/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2018 - L 15 AS 148/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2017 - L 15 AS 240/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2017 - L 7 AS 223/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2017 - L 13 AS 276/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2016 - L 8 SO 282/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2016 - L 15 AS 122/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2016 - L 15 AS 3/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2020 - L 15 AS 84/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2019 - L 15 AS 133/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 - L 32 AS 2888/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2017 - L 13 AS 321/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 15 AS 60/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 - L 15 AS 229/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2014 - L 6 AS 592/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2020 - L 15 AS 148/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2020 - L 15 AS 272/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2017 - L 9 AS 1028/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2016 - L 8 SO 300/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2016 - L 15 AS 152/13
• SG Hamburg, 06.06.2016 - S 26 AS 1735/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• SG Gelsenkirchen, 09.02.2018 - S 31 AS 2856/14

  Voraussetzungen der Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2016 - L 15 AS 194/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2021 - L 18 AS 1613/20